Volkszählung 2011: Zensus oder Datenkrake?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet laut Meldung vom 10.Juni 2010 mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt vor allem die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

“Nahezu unbemerkt von den Augen der Öffentlichkeit laufen die Vorbereitungen für die Volkszählung im Jahr 2011″,

Datenkraken überall, bald auch von unserer Steuer finanziert (Bildquelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

sagt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (ja, es ging auch mir vorbei) und hält sie für verfassungswidrig. Mit dem jetzigen Verfahren entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Das wiederum zweifle ich an, denn die Daten werden ja als “Stichprobe” erhoben. Anders gesagt: Mag sein, dass Profile aller Personen entstehen, aber werden sie auch korrekt sein, wenn sie nicht wirklich bei allen Personen erhoben wurden? (Zugegeben: Es kann ebenso unangenehm sein, wenn einem ein GSG-9-Team die Türe eintritt, nur weil irgendwo ein Bit umgekippt ist, wie wenn das passiert, weil man so blöd war, “Ich bin Terrorist” anzukreuzen.)

Eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer solle eingeführt werden, bemängelt der AK Vorrat, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht dies 1983 verboten. Sensible persönliche Daten würden zudem aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden würden hierzu zweckentfremdet und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

“Die Volkszählung stellt also einen weiteren enormen Eingriff in unsere Freiheit dar und kostet darüber hinaus hunderte Millionen Euro.”

Ja, da ließe sich wahrlich einwenden, ob man diese Daten nicht billiger bei Google, Facebook oder der Schober Information Group einkaufen könnte… :-)

Das wird ehrlich gesagt eine ganz spannende Sache. Ich erinnere mich noch die Hysterie bei der ersten Volkszählung, da war ich ein Dreikäsehoch. Diesmal jedoch treten die Bruchlinien in der Gesellschaft noch klarer als vorher: Zum einen sind die Möglichkeiten zur Datenspeicherung und Datenzusammenführung heute deutlich umfangreicher als damals, was die Volkszählung eigentlich auch überflüssiger macht. Zum anderen existiert heute ein wachsendes Datenschutzbewusstsein plus Gesetze, die es zum Teil damals nicht gab. Zugleich aber gehen so viele Mitbürger mit ihrem digitalen Ich bei Facebook & Co. sorglos um, dass den Datenschützern entsprechende Polemiken um die Ohren fliegen und stellenweise die Argumente weg brechen werden. Ein Riesenspaß.

Eventuell auch nicht, denn wenn der auf netzpolitik.org referenzierte Spreeblick-Post recht hat, trägt die Datenerfassung zum Teil absurde Züge. Und das Blog Die Meinung beschreibt sehr schön aufs Menschliche heruntergebrochen, was da unter anderem erfasst werden soll, etwa WCs und Duschen – will man das? Ich nicht, erst recht nicht von “Erhebungsbeauftragten”, darunter stelle ich mir einen dieser sich hochoffiziell gebenden Geldeintreiber vor, der hoffentlich seinen Job verloren haben wird, sobald man die GEZ endlich abschafft (Verschwendet eurer Porto nicht auf mich, Freunde). Und Golem.de weist zu recht auf die kritischen Fragen zur Religionszugehörigkeit hin; ausgerechnet die waren wohl zwischendurch entfernt worden, kamen aber wohl wieder zustande, weil politische und religiöse Kreise sich das wünschten – vielleicht, weil sich einige hier ausrechnen, an neue Fleischtöpfe zu gelangen oder weil konservative Katholibans beweisen wollen, wie wichtig sie noch sind – oder wie umfangreich die Islamisierung bereits ist. Vielleicht wollen einige Politiker auch nur wissen, man verzeihe mir die Polemik, ob sie noch bigott katholisch oder schon muslimisch heucheln müssen. (Ich frage mich an dieser Stelle, warum sich niemand mehr an die unrühmlichsten Kapitel der Volkszählung erinnern will.)

Angezählt: der Zensus 2011

Zugleich werden die Autoritäten aber zu recht fragen, warum wir bei Facebook und Flickr unsere Wohnung als Bilder einstellen, aber unserem Staat zum Zwecke der Statistik noch nicht mal Basisinfos zukommen lassen. Das ist absurd. Umgekehrt werden wir aber fragen dürfen, warum Politiker Google anpöbeln, uns aber Erhebungsbeauftragte in unsere Wohnung schicken.
Diese Grätsche wird, ähem, ein Spagat oder so.
Ein erstes Für und Wider gibts bei dasgeht.net, eine klare Stimme für den Zensus erhebt Notizblog. Das Gesetz zur Volkszählung finden Sie im Wortlaut auf gesetze-im-internet.de/zensg_2011/ – mich persönlich stößt ab, dass man wieder einmal versucht, durch Neusprech (“Zensus” statt “Volkszählung”) zu verhindern, das über die Sache gesprochen werden kann. Eigentlich bräuchte man ein noch schlimmeres Wort, “Bürgerscanner” für die Erhebungsfritzen und “Humankapitalgebrauchsfähigkeitserfassung” für die Zählung. Denn darum gehts ja irgendwie auch.

Bin ich nun dafür oder dagegen? Ich fürchte, so einfach ist das nicht. Prinzipiell halte ich eine statistische Datenerfassung, also eine Inventur der “Human Ressources” für wichtig und richtig. Denn Entscheidungen auf Basis von Statistiken werden so oder so getroffen, dann kann man es auch auf Basis von richtigen tun. Doch ob der “Zensus” in seiner bestehenden Form das leisten kann, das halte ich eher für fraglich.

Die Religionsfrage gehört in meinen Augen gestrichen, denn dazu hat man ja Staat und Religion getrennt. Ach so, hat man in D ja gar nicht… aber auch halb so schlimm, denn die Beantwortung der Religionsfrage ist freiwillig. Ach so, ja, dann entstehen natürlich wahnsinnig zuverlässige Daten daraus… (streichen! streichen!)

Ich denke, dass man sich via “Sparpaket” den Schmarrn ein paar Jahre sparen hätte können. Andererseits spart es vielleicht Geld, weniger für etwas auszugeben, dessen Unwichtigkeit man mit dem Zensus erkennt. Gegen die Erhebung spricht auch, dass man nicht von einer sicheren Speicherung ausgehen kann (weil man das nie kann). Einmal erhobene Daten existieren stets weiter, auch wenn das Gesetz vorsieht, die Erhebungsunterlagen – keineswegs die Daten selbst – nach vier Jahren zu löschen. Ich freue mich schon, wenn China-Hacker den Jackpot knacken. (Andererseits, was wollen die mit dem Zeug?)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert jedenfalls eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger.

• Unter der Adresse www.zensus11.de gibts entsprechend einseitige Informationen des AK Vorrat zur Volkszählung 2011,
• auf www.destatis.de/zensus informiert Vater Staat ebenso einseitig über seine Sicht der Dinge
• und hat auf www.zensus2011.de brav ein Portal eingerichtet. Zumindest dieses sieht so aus, als habe es nicht viel Geld verschlungen …

Ich kann schon förmlich die Facebook-Fan-Gruppen riechen… von wegen! Soeben stelle ich fest: Es gibt noch keine! Daher habe ich mir erlaubt, je eine zu gründen: Hier JA!, dort NEIN! Ich bitte um reichlichen Beitritt!

Nachtrag vom 20.1..: In den klar bezeichneten Gruppen fanden sich die Mitglieder im Verhältnis 10:1 GEGEN einen Zensus ein.

Dazu hier noch eine Umfrage:

So much for “Demokratie”.