Strafanzeige gegen Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Geheimdienste

Das ist schön: Die Internationale Liga für Menschenrechte hat zusammen mit dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld) und dem Chaos Computer Club (CCC) e. V. (Hamburg) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Grund sind die anlasslose Massenüberwachung und -Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße, die nach Ansicht der Beteiligten gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden müssen, so etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

Lässig!

„Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.“, begründet Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner seine Mitanzeige. 

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

„Es ist unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt hat und auch die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigert. Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen“, so padeluun von Digitalcourage.

Ja. Danke!
Zur Erinnerung: In den 80ern wurden Virenprogrammierer verfolgt wie heute Terroristen, wer einen Akustikkoppler hatte, war schon verdächtig. Der schwammige 'Hackerparagraph' § 202c des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) verhindert bis heute, dass Bürger sich mit Sicherheitstechnologie (und ihren Lücken) beschäftigen können (ein Standortnachteil, der uns hier gegenüber anderen Ländern konsequent verblöden lässt) und immer wieder ist das Verbot von Verschlüsselung oder auch das Verbot von Darknets wie TOR im Gespräch. Zugleich basteln Behörden von unserem Geld an Spionage-, Trojaner- und Schadsoftware, führen von unserem Geld die Vorratsdatenspeicherung ein, überwachen uns massenhaft und anlasslos und kooperieren auch noch mit Organisationen im Ausland, die sogar Mama Angies Handy abhörten. Geht's noch?

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Andreas Winterer

Andreas Winterer ist Journalist, Buchautor und Blogger und beschäftigt sich seit 1992 mit Sicherheitsthemen. Auf unsicherheitsblog.de will er digitale Aufklärung zu Sicherheitsthemen bieten – auf dem Niveau 'normaler Nutzer' und ohne falsche Paranoia. Auf der Nachbarseite passwortbibel.de geht's um Passwörter. Bitte kaufen Sie eines seiner Bücher.

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