SPD verzichtet gern auf Freiheitsrechte

Wieder begründet die Mär des überführten Kinderschänders einen Abbau von Freiheitsrechten. Der allgegenwärtige Kinderschänder wird wohl bald im Alleingang Anonymitäts- und Verschlüsselungsverbote durchgesetzt haben...

Ich nicht. Erst recht nicht, wenn die vorratsgespeicherten Daten praktisch öffentlich zugänglich sind. Und das sind sie in einem Staat, wo nicht mal der Bundestag seine Rechner sichern kann.

Andreas Winterer

Andreas Winterer ist Journalist, Buchautor und Blogger und beschäftigt sich seit 1992 mit Sicherheitsthemen. Auf unsicherheitsblog.de will er digitale Aufklärung zu Sicherheitsthemen bieten – auf dem Niveau 'normaler Nutzer' und ohne falsche Paranoia. Auf der Nachbarseite passwortbibel.de geht's um Passwörter. Bitte kaufen Sie eines seiner Bücher.

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6 Antworten

  1. Erni sagt:

    In einer Zeit wo die Technik den Menschen überholt, die Mehrheit der Benutzer von technischen Geräten nicht einmal ansatzweise wissen was sie da tun, ist es unverzeihlich mit Schreckenssprüchen die Menschheit zu verunsichern. Kein Terroranschlag, kein Überfall, kein Raub, ... wurde durch die Einschränkung der Menschenrechte verhindert.
    Ich bin nicht bereit, mit Verbrechern, Terroristen und ähnlichen in einem Topf geworfen zu werden, denn das geschieht mit der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Mensch wird unter verdacht gestellt und die Daten die dabei gesammelt werden, werden ohne dem Wissen des Einzelnen an Stellen weitergeleitet, ja sogar verkauft ohne die Zustimmung des/der Betroffenen jemals eingeholt zu haben.
    In Europa wurde lange für die Menschenrechte gekämpft, die Freiheit als höchstes Gut ausgerufen und wofür? Das Großkonzerne und Regierungen zur leichteren Steuerung, Überwachung und MANIÖULATION der Bevölkerung nun doch wieder die Menschenrechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Füßen treten können.
    Dumme Aussagen wollten lieber nicht im Internet veröffentlicht werden, denn dann sieht man, egal aus welchem Land der Politiker stammt, Intelligenz ist für den Job nicht erforderlich, Hauptsache das richtige Parteibuch, gute Kumpels und viel reden ohne etwas zu sagen.

  2. Jörg sagt:

    Wieso nicht? Wenn er auf seine Freiheitsrechte verzichten möchte und was weiß ich (Ein- und Ausgänge auf seinem Bankkonto, seine Sozialversicherungsnummer, seine politische Gesinnung (ach ne, zu spät), sein Sexualleben, ...) veröffentlichen möchte, soll er doch!
    Das ist schließlich sein gutes Recht alles öffentlich zu machen, was ER möchte.

    Nur wenn er daraus das Recht ableiten will, dass auch alle anderen zu machen haben, da würde Diskussionsbedarf bestehen.

    Ansonsten finde ich es sehr mutig von einem Politiker als leuchtendes Vorbild einmal voran zu gehen!

    Oder wie es so schön heißt:
    Hurrah For The President Wanting More Background Checks...Let's Start With Him First!

    Jörg

  3. Wenn man über das Internet beleidigt, bedroht oder erpresst wird ist es derzeit extrem schwierig den Gauner auszuforschen. Jede Stelle versteckt sich hinter dem sogenannten Datenschutz, der meistens ein Verbrecherschutz ist.
    Wenn es in Zukunft leichter geht die Gauner auszuforschen, verzichte ich gerne auf sogenannte Freiheitsrechte. Ist die Freiheit jemanden anonym zu beleidigen/bedrohen/erpressen denn wirklich schützenswert?
    Jedes Auto hat eine Nummerntafel damit man Gesetzesübertretungen ahnden kann. Mit dem Computer kann man heutzutage ähnliches Unheil anrichten wie mit dem PKW. Warum soll das anonym so einfach sein? Ich bin dafür, dass man genau wie mit dem Auto eine Art "Nummerntafel" bekommt, das würde die anständigen Bürger schützen und es den Verbrechern ein Stück schwerer machen.

    • Andreas sagt:

      Auto als Vergleich? Das hinkt ja schlimmer als ein Einbeiniger. Im Auto gibt es keine Privatsphäre, sie ist dort auch nicht nötig. Bei allen Arten von Computern ist es heute hingegen so, dass sie direkt mit Deiner Privatsphäre verbunden sind. Was Du schreibst und liest macht aus, was Du denkst. Und jeder Bundesbürger *hat* bereits die "Nummerntafel, mit der man Gesetzesübertretungen ahnden" kann, sowohl am Auto, als auch am PC - dort durch die Zugangsdaten beim Provider. Denn im Internet ist man per se nicht anonym, auch wenn das immer behauptet wird. Was nun aber erst recht kein Grund ist, zusätzlich noch eine Totalüberwachung einzuführen. Der Unterschied zwischen Auto und Computer ist, dass beim Internet derzeit eine Überwachungsinfrastruktur errichtet wird, die bildlich gesprochen monatelang speichern soll, wer mit welchem Auto wann zu welchem Ort gefahren ist, wen er dort getroffen hat, was er dabei im Auto zu seiner Frau gesagt hat, wie viel Geld er auf dem Konto hatte, als er an der Tanke zahlte und so weiter.

      Des weiteren ist es so, dass der Datenschutz keineswegs dazu da ist, "Gesetzesübertreter" vor "Gesetzeshütern" zu schützen - ebensogut könnte man behaupten, das Recht auf einen Anwalt würde "mutmaßliche Verbrecher" vor ihrer "Bestrafung" beschützen. Das ist ebenso wahr wie absurd. Wir leben hier immerhin noch in einem Rechtstaat und ich finde es ganz erschreckend, wie wenig das einigen bewusst ist und wie gerne man offenbar die Unschuldvermutung durch eine digitale Lynchjustiz mit PreCrime[TM] ersetzen möchte.

      Der Datenschutz ist vielmehr dazu da, den Bürger vor Datenverbrechern zu schützen. Und in diesem Zusammenhang ist dann noch mal besonders interessant, dass wir nun also Vorratsdaten sammeln werden, die angeblich "sicher" sind - während unsere Sicherheitsbehörden ja noch nicht mal Bundestag und Kanzlerin gegen Hackerangriffe schützen können. Daher lautet ja der oberste Grundsatz des Datenschutzes "Datensparsamkeit" - also gar nicht erst Daten zu sammeln und anzuhäufen, auf die jemand zugreifen kann. Neben so Kleinigkeiten wie den oben erwähnten Grundrechten und der andernorts nachlesbaren Wirkungslosigkeit der Datensammelei zur Kriminalitätsbekämpfung (auch speziell bei den Pädophilen, die ja nicht selten aus der eigenen Familie kommen) spricht gegen die Totalüberwachung auch dies: Nicht unsere rechtschaffenen Polizisten, die auf gewiss korrekte Weise versuchen würden, diese Daten für die Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, sind das Problem, sondern internationale Geheimdienste und international agierende Datenkriminelle (etwa aus der Organisierten Kriminalität), die unsere Daten gar nicht mehr werden stehlen müssen - weil wir sie ja staatlich angeordnet und von Ich-habe-nichts-zu-verbergen-Einfaltspinseln befürwortet schon mal für sie zusammengesammelt haben werden. Noch absurder, wenn man sich anschaut, dass bei Kinderpornografie die Aufklärungsquote bei fast 90% liegt, nachzulesen etwa hier).

      Kurzum: Nein, der Datenschutz ist keineswegs "meistens ein Verbrecherschutz", er ist ganz im Gegenteil in Deutschland ein Persönlichkeitsrecht, international ein Menschenrecht, siehe etwa hier.

      • Thomas F. sagt:

        Vielen Dank für den schönen Beitrag. Inhaltlich einwandfrei und dazu noch in fehlerfreiem Deutsch verfasst, das sieht man leider immer seltener.