Edward Snowden: “Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben”
So sagt Edward Snowden zum Umstand, dass die US-Regierung totaaal überraschend die Arbeit der NSA verteidigt hat, statt ihn zu loben:
Als erste Reaktion auf die Enthüllungen hat sich die Regierung als eine Art Wagenburg um die National Security Agency aufgebaut. Anstatt sich hinter die Öffentlichkeit zu stellen und deren Rechte zu schützen, haben sich die Politiker vor den Sicherheitsapparat gestellt und dessen Rechte geschützt.
Wobei man auch folgendes sagen muss: Man kann kein Omelette braten, ohne Eier zu zerhauen. Faktisch ist das nun mal Geheimnisverrat, wenn auch, wie beim Apache-Video, für die gute Sache. Ethisch sicher richtig, rechtlich aber falsch. Wie soll nun ein Rechtsstaat, im dem es nun mal nicht um Gerechtigkeit, sondern um Recht geht, mit so einem Problem denn umgehen? Zumal Herr Snowden hier gleichzeitig viel internationales Geschirr zerdeppert… man müsste ihn sozusagen schwer bestrafen, aber sofort begnadigen.
Interessant auch der Hinweis, dass selbst Befürworter diverser Lauschangriffe wenig von ihnen halten.
Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind, dass sie noch nie einen Terror- Angriff in den USA verhindert haben und dass sie bestenfalls einen bisschen Nutzen für andere Dinge haben. Das Section 215 Programm, das ist ein riesiges Datensammelprogramm – und das heißt Massenüberwachungsprogramm – hat lediglich herausgefunden, dass eine telegrafische Überweisung in Höhe von 85.000 Dollar von einem Taxifahrer in Kalifornien entdeckt und gestoppt wurde. Fachleute sagen, dass wir diese Art der Überprüfung nicht brauchen, dass uns diese Programme nicht sicher machen. Ihr Unterhalt ist enorm aufwendig, und sie sind wertlos.
Dies gilt ja auch bei uns: Ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich was bringt, ist zumindest nicht unumstritten, auch wenn die Studie dazu je nach Lager anders ausgelegt wird. Der Existenz des Streits alleine lässt sich schon entnehmen, dass man den großen digitalen Lauschangriff nicht einfach als gottgegeben hinnehmen darf. Dabei halte man sich bitte auch einmal vor Augen, dass jeder, der im Bereich der Überwachung des eigenes Volkes arbeitet, keinem Produktivleistung erbringt, anders als die, dafür schuften, dass der Überwacher sich irgendwann die Rente in die Taschen schaufelt.
Snowden sagte natürlich auch Dinge, die eigentlich eh schon jeder wusste (oder sich zumindest hätte denken können):
Jedes Mal wenn Sie telefonieren, eine E-Mail schreiben, etwas überweisen, mit einem Mobiltelefon Bus fahren oder irgendwo eine Karte durch ein Lesegerät ziehen, hinterlassen Sie eine Spur, und die Regierung hat beschlossen, dass es eine gute Idee ist, das alles mit diesen Programmen zu sammeln. Alles, selbst wenn Sie noch nie eines Verbrechens verdächtigt wurden. Üblicherweise geht der Staat zu einem Richter, erklärt ihm, dass jemand verdächtigt wird, ein bestimmtes Verbrechen begangen zu haben, es gibt einen Haftbefehl und dann erst nutzen sie die Amtsgewalt für die Ermittlungen. Heutzutage setzt die Regierung ihre Amtsgewalt schon ein, bevor überhaupt eine Ermittlung beginnt.
Auch hier wird die Analogie zur Vorratsdatenspeicherung sichtbar, auch bei uns wird der Bürger zunehmend in die Rolle das dauerhaft Angeklagten gedrängt, der mit einer digitalen Fußfessel durchs Leben geht – für den Fall, dass er eines Tages straffällig werden könnte.
Mein Liebling aus der Presse: ‘Regierungsvertreter wollen mich töten’; das ist so im Interview nicht gesagt worden und indirekt höchst schwach belegt (Buzzfeed? OMG…)
Viel zu kurz kommt mir im Allgemeinen die Debatte um Transparenz und Symmetrie. *Wir Bürger* sollen uns totalüberwachen und gängeln lassen, bis hin zu absurd-infamen Fällen wie der “Riesenschnitzel-Steuer“, doch was in Amtsstuben an Ineffizienz, Verschwendung, Korruption, Vetternwirtschaft und und und existiert, das ist nicht nur nicht bekannt, es ist noch nicht einmal erfragbar. Es entzieht sich jeder Ermittlung, mithin auch der Demokratie. (Ich kann an dieser Stelle als Journalist sagen, dass jedes Gespräch und jeder Mailverkehr mit Behörden stets ein Alptraum war, was aber umgekehrt auch so empfunden worden sein mag.)
Außer der Piratenpartei existiert niemand, der Transparenz ernsthaft in sein Programm aufgenommen hätte. Dabei wäre es enorm wichtig, ermitteln zu können, welche Behörde ihre Arbeit in welcher Weise gut oder schlecht macht (was ja auch heißt: besser machen könnte, für uns alle). Denn wenn das nicht ermittelt wird, dann operiert der gesamte Staat letztlich ohne Businessplan, auf gut Glück. Und heraus kommt dann irgendwann eine Alptraum-Staatsquote samt Insolvenzverschleppung; bei Unternehmen strafbar, bei Staaten gang und gäbe.
Die Öffentlichkeit hatte ein Recht, von diesen Programmen zu erfahren. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht zu wissen, was die Regierung in ihrem Namen tut, und was die Regierung gegen die Öffentlichkeit tut. Aber weder das eine noch das andere durften wir diskutieren.
Recht hat er hier, der Snowden, auch wenn das im Einzelfall nicht ganz einfach zu gestalten ist, etwa wenn die Regierung sinnvolles tut, das aber nicht “vermittelbar” ist (Spritsteuer, EEG), oder über Maßnahmen reden soll, die, wenn sie bekannt sind, unterlaufen werden können (was aber nur Security by Obscurity wäre, ergo eher ein Designfehler der Maßnahme). Mehr noch: Wenn die Regierung gegen die Öffentlichkeit handelt, und das ist bei diesen Überwachungsprogrammen nicht von der Hand zu weisen, dann bewegt sich unsere politische Kaste in Richtung afghanische Warlords.
Danach riecht auch Snowdens Aussage zum Five Eyes Bündnis:
Das Five Eyes Bündnis ist eine Art Artefakt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die englischsprachigen Länder die Großmächte waren, die sich zusammentaten, um zu kooperieren und die Kosten für die Infrastruktur der Geheimdienste zu teilen. Wir haben also die GCHQ in England, wir haben die NSA in den USA; wir haben Kanadas C-Sec, wir haben das australische Signals Intelligence Directorate und wir haben das neuseeländische DSD Defence Signals Directorate Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.
Bedauerlich. Ich hätte überhaupt nichts gegen a) Geheimdienste und b) international kooperierende Geheimdienste, wenn ich das Gefühl hätte, dass die der Gemeinschaft aller beteiligten Staaten dienen. Man darf an dieser Stelle auch mal fragen, warum Nachrichtendienste PR-mässig so schwach auf der Brust sind und nicht in der Lage, ihre Legitimation in Talkshows glaubwürdig zu vertreten.
Bezweifeln darf man andere Aussagen Snowdens, etwa auf die Frage der Kooperation zwischen DE- und US-Geheimdiensten:
Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das “X Key Score”. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.
Ja, ne, glaub ich nicht. Ins Bett gehen? Zum Höhepunkt kommt da aber nur einer … Vielleicht gucken die Amis uns in die Karten. Aber uns in ihre Karten gucken lassen die bestimmt nicht. Und wenn doch, dann nur, weil sie wollen, dass wir sehen, welches Blatt sie gerade (angeblich) haben. Soviel Paranoia muss sein.
Was kann dieses X Key Score laut Snowden?
Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem, von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf jeder Webseite beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man ausfindig macht, kann man von Ort zu Ort über die ganze Welt verfolgen. Es ist eine einzige Anlaufstelle, über die man an alle Informationen der NSA gelangt. Darüber hinaus kann man X Key Score benutzen, um einzelne Personen zu verfolgen. Sagen wir, ich habe Sie einmal gesehen und fand interessant, was Sie machen, oder Sie haben Zugang zu etwas, das mich interessiert, sagen wir, Sie arbeiten in einem großen deutschen Unternehmen, und ich möchte Zugang zu diesem Netzwerk erhalten. Ich kann Ihren Benutzernamen auf einer Webseite auf einem Formular irgendwo herausfinden, ich kann Ihren echten Namen herausfinden, ich kann Beziehungen zu Ihren Freunden verfolgen, und ich kann etwas bilden, das man als Fingerabdruck bezeichnet, das heißt eine Netzwerkaktivität, die einzigartig für Sie ist. Das heißt, egal wohin Sie auf der Welt gehen, egal wo Sie versuchen, Ihre Online-Präsenz, Ihre Identität zu verbergen, kann die NSA Sie finden. Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument zu benutzen oder mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang zu X Key Score hat.
Sagt Snowden. Wär ja lässig. Sofort beim BND bewerben … ich neige indes zur Annahme, dass wir die Shareware-Version nutzen dürfen: keine Nag-Screens, aber ein paar Features fehlen. Aber das ist reine Spekulation. Snowden windet sich hier ja auch, etwa bei der Frage, welche Rolle unsere Geheimdienste spielen:
Ob der BND es direkt oder bewusst tut – jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Meiden darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde, und es mir lieber ist, wenn Journalisten darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse liegt und was veröffentlicht werden sollte. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass jedes Land der Welt die Daten seiner Bürger bei der NSA hat. Millionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem täglichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren, SMS Nachrichten senden, Webseiten besuchen, Dinge online kaufen – all das landet bei der NSA. Und da liegt die Vermutung nahe, dass der BND sich dessen in gewisser Weise bewusst ist. Ob er wirklich aktiv Informationen zur Verfügung stellt, darf ich nicht sagen.
Aha. Naja. Auch hier neige ich persönlich dazu, dass es mir Wurst ist, dass ich in Übersee wie einer von 80 Mio. Terrorverdächtigen behandelt werde, sie machen dennoch die besten TV-Serien der Welt. Was mich eher stört, ist die damit einhergehende Wirtschaftsspionage. Man sei bitte nicht so naiv, zu glauben, dass wenn ein großes Unternehmen eines Landes ein großes Problem mit einem großen Unternehmen eines anderes Landes hat, hier nicht auch nachrichtendienstliche Quellen angezapft würden – über offizielle Wege oder Abkürzungen.
… was ich sagen kann, ist: Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.
Sehe ich auch so.
Wundern darf man sich indes, warum es zur Stunde genau zwei Medien schafften, dies in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu stellen (statt des (so nicht findbaren) Satzes von den Regierungsvertretern, die ihn töten wollen):
‘Es gibt keine Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben’ – hier liegt des Pudels Kern begraben, wenn unsere Regierungsvertreter da nur zuschauen.
Man sieht es ja auch an Angies Wandertelefon:
Was ich sagen kann, ist, dass wir wissen, dass Angela Merkel von der National Security Agency überwacht wurde. Die Frage ist, wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie das einzige bekannte deutsche Gesicht ist, um das sich die National Security Agency gekümmert hat? Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen.
Zu wenig Aufmerksamkeit erhält mir auch die Frage, wie sich, analog zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, auch eine Privatisierung der Totalüberwachung einschleicht. Snowden dazu:
Ich arbeitete früher als Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage, Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme.
Ich erlaube mir, ein solch generelles “Feuer frei” gruselig zu finden.
Quelle: NDR
Zitiert nach: ots-meldung
Fettungen und Kürzungen durch mich.
